§ 20 Nr. 3 SN-4247Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz
in Angelegenheiten einer Partei, mit der er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten…
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a GüSchlG NRWGesetz über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozeßordnung und die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Nordrhein-Westfalen
in Angelegenheiten, in denen die Schlichtungsperson selbst Partei ist oder bei denen sie zu einer Partei in dem Verhältnis einer Mitberechtigten,…
§ 47 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a JustG NRWGesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
in Angelegenheiten, in denen die Schlichtungsperson selbst Partei ist oder bei denen sie zu einer Partei in dem Verhältnis einer Mitberechtigten,…
§ 37f Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AGJusGGesetz zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze (AGJusG) Vom 5. Februar 1997*
in Angelegenheiten, in denen die Schlichtungsperson selbst Partei ist oder bei denen sie zu einer Partei in dem Verhältnis eines/einer Mitberechtigten,…
§ 17 Abs. 2 SSchOSaarländische Schiedsordnung (SSchO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2001
Schiedspersonen sollen die Ausübung ihres Amtes ablehnen, wenn der Streit bei Gericht anhängig oder ein Schlichtungsverfahren vor einer Schieds-, Schlichtungs-…