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Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Artikel 1 Nr. 3, 10, 16 und 17, Artikel 2 Nr. 7, Artikel 3 Nr. 1 und 2, Artikel 4 Nr. 2, 4, 6 und 7, Artikel 5 Nr. 2 und 3, Artikel 6 sowie Artikel 8 Nr. 1 treten erst mit der Errichtung von Erweiterten Realschulen oder Erweiterten Realschulen in Abendform zum 1. August 1997 in Kraft. Gleiches gilt für die in Artikel 1 Nr. 5 bei § 9 Abs. 2 Nr. 2 SchoG und die in Artikel 11 enthaltene Regelung für die Erweiterten Realschulen.
Die öffentlichen Haupt-, Real- und Sekundarschulen nehmen ab dem Schuljahr 1997/98 keine Schüler mehr in ihre Eingangsklassen auf und laufen aus. Für die vorher in die genannten Schulen aufgenommenen Schüler gelten für die Dauer des Besuchs dieser Schulen die bestehenden schulrechtlichen Regelungen bis zum Auslaufen der jeweiligen Schule weiter. Dies gilt nicht für die Voraussetzungen und das Verfahren zum Erwerb eines mittleren Bildungsabschlusses und - ausgenommen die Schüler der Hauptschulen - für die Regelung der Beförderungskosten.
Der Wechsel der Schulträgerschaft für Gesamtschulen, Hauptschulen und Sekundarschulen erfolgt zum 1. Januar 1997; die bisherigen und die neuen Schulträger können eine abweichende Regelung vereinbaren.
Abweichend von § 23 Abs. 1 des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) finden die Personalratswahlen der staatlichen Lehrer und Lehrhilfskräfte in der Zeit vom 15. August bis 15. November 1997 statt.
Die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bestehenden Personalvertretungen der staatlichen Lehrer und Lehrhilfskräfte bleiben bis zur Neuwahl gemäß Absatz 3 bestehen.
Der nach § 96 Abs. 1 Buchst. d SPersVG zu bildende Hauptpersonalrat nimmt für die in Absatz 1 genannten auslaufenden Schulen die Aufgaben des Hauptpersonalrats wahr; soweit Erweiterte Realschulen der Aufsicht des Schulamts [2] unterstehen, nimmt der dort jeweils in Anwendung des § 95 Abs. 2 Buchstabe b) SPersVG gebildete Personalrat für die im Bereich dieses Schulamts [2] liegenden, in Absatz 1 genannten auslaufenden Schulen die Aufgaben des Personalrats wahr.
Bedienstete, die infolge der Bestimmungen dieses Gesetzes Bedienstete einer anderen Dienststelle werden, sind abweichend von § 13 Abs. 1 Buchst. b) SPersVG wählbar, wenn sie am Wahltag seit sechs Monaten in öffentlichen Verwaltungen beschäftigt sind.
Bis zur Konstituierung der nach Satz 1 zu wählenden Personalräte der Gemeinschaftsschulen nimmt deren Aufgaben der bisher für die jeweilige Erweiterte…
Artikel 1 Nr. 3, 10, 16 und 17, Artikel 2 Nr. 7, Artikel 3 Nr. 1 und 2, Artikel 4 Nr. 2, 4, 6 und 7, Artikel 5 Nr. 2 und 3, Artikel 6 sowie Artikel 8 Nr. 1…
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung mit der Maßgabe in Kraft, dass Artikel 1 Nr. 12 [1] am 1. August 1992 und Artikel 6 [2], ausgenommen Artikel 6…
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft mit der Maßgabe, dass Artikel 1 Nr. 9 am 1. August 1993 und Artikel 4 Nr. 1 am 19. Februar 1993 in…
Die nach Artikel 1 Nr. 2 Buchst. a zu bildenden Lehrerpersonalräte und Lehrer-Bezirkspersonalräte werden in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2003 gewählt. Bis…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt eine Norm, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
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