§ 62 SchumG

Aufgaben der Landesschulkonferenz

Gesetz Nr. 994 über die Mitbestimmung und Mitwirkung im Schulwesen - Schulmitbestimmungsgesetz (SchumG) Vom 27. März 1974 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996

(1)

1Die Landesschulkonferenz dient dem Austausch von Informationen und Erfahrungen der Mitglieder untereinander und mit der Schulaufsichtsbehörde. 2Sie berät die zuständigen Mitglieder der Landesregierung in Angelegenheiten, die für die Entwicklung des saarländischen Schulwesens und für die Unterrichts- und Erziehungsarbeit von grundsätzlicher Bedeutung sind. 3Die Landesschulkonferenz unterbreitet den zuständigen Stellen Empfehlungen und Anträge, insbesondere in folgenden schulformübergreifenden Angelegenheiten:

überregionale Schulentwicklungsplanung,

Änderung der Struktur und der Organisation des Schulwesens,

Grundsätze für den Schulbau und die Ausstattung von Schulen,

Versuche mit abweichenden Formen der Mitwirkung und Mitbestimmung (§ 53),

Versuchsschulen gemäß § 5 SchoG.

(2)

1Die Landesschulkonferenz ist von den zuständigen Stellen vor Durchführung von Maßnahmen in den in Absatz 1 Ziff. 1 bis 5 genannten Angelegenheiten zu hören. 2Darüber hinaus ist ihr Gelegenheit zu geben, zu Entwürfen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die in pädagogischer oder sonstiger Hinsicht von grundsätzlicher und schulformübergreifender Bedeutung sind, Stellung zu nehmen.

(3)

1Die Landesschulkonferenz bildet einen beratenden Ausschuss für Schulentwicklungsplanung; die Zusammensetzung bestimmt die Landesschulkonferenz. 2Die Bildung weiterer Ausschüsse ist möglich. 3An den Sitzungen der Ausschüsse können Vertreterinnen und Vertreter der Schulaufsichtsbehörde mit beratender Stimme teilnehmen. 4Zu den Sitzungen des Ausschusses für Schulentwicklungsplanung sollen zwei von den im Saarland bestehenden privaten Ersatzschulen zu benennende Vertreterinnen und Vertreter eingeladen werden; sie haben beratende Stimme.