§ 6 Abs. 4 SodEGGesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag
Für die Berechnung des Zuschusses nach § 3 und zur Feststellung des nachträglichen Erstattungsanspruchs nach § 4 können die Leistungsträger personenbezogene…
§ 317 Abs. 4 LAGGesetz über den Lastenausgleich
Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur zum Zweck der Freigabe, Rückgabe oder Entschädigung des jeweiligen Vermögenswertes verwenden.
§ 4 VEPPGewGGesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes
Die in § 1 Absatz 1 genannten Träger der Versorgungsbezüge dürfen die bei ihnen jeweils vorhandenen personenbezogenen Daten verarbeiten, soweit dies zur…
§ 6 EnPauschEZG SLGesetz Nr. 2084 zur Gewährung einer Energiepreispauschale für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Vom 17. November 2022
Die für die Auszahlung der Versorgungsbezüge zuständigen Stellen dürfen zur Durchführung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben die bei ihnen…
§ 24 WoFG SLGesetz Nr. 2140 Saarländisches Wohnraumförderungsgesetz Vom 12. Juni 2024
Die zuständige Stelle darf Daten hinsichtlich verarbeiten, soweit dies zur Sicherung der Zweckbestimmung von Wohnraum und sonstigen Bestimmungen der…