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Die beteiligten Organisationen bestellen die Mitglieder der Schiedsstelle durch schriftliche Benennung gegenüber der Geschäftsstelle.
Beteiligte Organisationen sind für die Träger der Einrichtungen:
Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen,
die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen und
die Vereinigungen der privat-gewerblichen Träger von Einrichtungen und Diensten in Nordrhein-Westfalen.
Die Organisation zu 1. bestellt drei Mitglieder und sechs stellvertretende Mitglieder, die Organisationen zu 2. und 3. bestellen jeweils gemeinsam ein Mitglied und zwei stellvertretende Mitglieder.
Beteiligte Organisationen sind in der Schiedsstelle Eingliederungshilfe für die Träger der Eingliederungshilfe der Landschaftsverband Rheinland und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe und für die Kreise und kreisfreien Städte der Städtetag Nordrhein-Westfalen und der Landkreistag Nordrhein-Westfalen. Der Landschaftsverband Rheinland und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe bestellen gemeinsam drei Mitglieder und sechs stellvertretende Mitglieder. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen und der Landkreistag Nordrhein-Westfalen bestellen gemeinsam zwei Mitglieder und vier stellvertretende Mitglieder.
Beteiligte Organisationen sind in der Schiedsstelle Sozialhilfe für die Träger der Sozialhilfe:
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe und der Landschaftsverband Rheinland als überörtliche Träger der Sozialhilfe und
der Städtetag Nordrhein-Westfalen und der Landkreistag Nordrhein-Westfalen für die örtlichen Träger der Sozialhilfe.
Die Organisationen zu 1. bestellen gemeinsam drei Mitglieder und sechs stellvertretende Mitglieder, die Organisationen zu 2. gemeinsam zwei Mitglieder und vier stellvertretende Mitglieder.
Die Vorsitzenden und ihre Stellvertretung werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt; sie gelten als bestellt, sobald sie sich der zuständigen Bezirksregierung gegenüber schriftlich zur Amtsübernahme bereit erklärt haben.
Werden bis spätestens 6 Wochen nach Beginn einer Amtsperiode von den beteiligten Organisationen keine Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder benannt oder kommt eine Einigung über die Person für den Vorsitz oder die Stellvertretung nicht zustande und wird auch niemand für das Losverfahren nach § 80 Abs. 2 Satz 4 SGB XII benannt, bestellt die zuständige Bezirksregierung auf Antrag einer der beteiligten Organisationen die Mitglieder oder benennt die Personen für das Losverfahren.
Die beteiligten Organisationen bestellen die Mitglieder der Schiedsstelle durch Benennung in Schrift- oder Textform gegenüber der Geschäftsstelle.
Die beteiligten Organisationen bestellen die Mitglieder der Schiedsstelle durch schriftliche oder elektronische Benennung gegenüber der Geschäftsstelle.
Die Mitglieder der Landesschiedsstelle und der erweiterten Schiedsstelle werden durch schriftliche Benennung gegenüber der Geschäftsstelle bestellt.
Kommt eine Einigung über die Bestellung des vorsitzenden Mitglieds oder seiner Stellvertretungen nicht zustande, werden sie auf Antrag einer der beteiligten…
Die Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertretungen nach den Absätzen 3 und 4 erfolgt durch schriftliche oder elektronische Benennung gegenüber der…
Die Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertretungen nach den Absätzen 3 und 4 erfolgt durch schriftliche oder elektronische Benennung gegenüber der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.