Schlußformel InsoKostVVerordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die Erbringung von Insolvenzgeld
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel SeegerVorRVVerordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel GebOStGebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel AKNVVerordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel DokErstÜbVVerordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten
Der Bundesrat hat zugestimmt.