§ 10 SchV-SGB VIII- NRWVerordnung über die Schiedsstellen nach § 78 g SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe -
Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn neben der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden mindestens je drei für die Träger der Einrichtungen und je drei von den…
§ 7 Abs. 1 KrPflSVVerordnung über die Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhauspflegesatz-Schiedsstellenverordnung - KrPflSV) Vom 7. April 1986
Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist binnen vier Wochen eine neue Sitzung mit der gleichen…
§ 8 Abs. 1 SächsSchiedsPflegeVersVOSächsische Schiedsstellenpflegeversicherungsverordnung
Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen und neben dem Vorsitzenden und einem weiteren unparteiischen Mitglied…
§ 10 SchV NRWVerordnung über die Schiedsstellen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe -
Die Schiedsstelle ist beschlußfähig, wenn neben der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden mindestens je drei Mitglieder der Träger der Einrichtungen und der Träger…
§ 12 Abs. 2 SGB9§133SchiedsV SLVerordnung über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Schiedsstellenverordnung - SGB IX) Vom 12. Dezember 2017
Bei fehlender Beschlussfähigkeit ist eine erneute Sitzung innerhalb von vier Wochen durchzuführen. In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass die Schiedsstelle…