§ 1 SGB9§133SchiedsV SL

Errichtung einer Schiedsstelle

Verordnung über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Schiedsstellenverordnung - SGB IX) Vom 12. Dezember 2017

(1)

Im Saarland wird eine Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch errichtet.

(2)

Die Geschäfte der Schiedsstelle werden von der Geschäftsstelle der Schiedsstelle beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie geführt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle unterliegen, soweit sie für die Geschäftsstelle tätig sind, den fachlichen Weisungen der oder des Vorsitzenden der Schiedsstelle.

(3)

Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führende Landesbehörde ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.

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