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SGBXI§76SchiedsV SL 2017 — Verordnung über die Errichtung und das Verfahren einer Schiedsstelle nach § 76 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Schiedsstellenverordnung - SGB XI) Vom 21. Februar 2017* | Junoda

Gesetze·SGBXI§76SchiedsV SL 2017Stand der Konsolidierung: 2026-09-18

Gesetz18 Vorschriften

SGBXI§76SchiedsV SL 2017

Verordnung über die Errichtung und das Verfahren einer Schiedsstelle nach § 76 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Schiedsstellenverordnung - SGB XI) Vom 21. Februar 2017*

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Inhaltsübersicht

§ 1Errichtung einer Schiedsstelle § 2Zusammensetzung der Schiedsstelle, Beteiligte Organisationen § 3Bestellung der Mitglieder § 4Amtsdauer und Amtsperiode § 5Amtsführung § 6Abberufung § 7Amtsniederlegung § 8Geschäftsordnung § 9Einleitung des Schiedsverfahrens § 10Vorbereitung der Sitzungen § 11Verhandlung § 12Beschlussfähigkeit § 13Entscheidung der Schiedsstelle § 14Verfahrensgebühr und Kostenverteilung § 15Aufwandsentschädigung und Auslagenersatz § 16Entschädigung für Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige § 17Übergangsregelung zur Bestellung der Mitglieder § 18Übergangsregelung für die Amtsperiode

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