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Zur Übernahme einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst sind Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nur insoweit verpflichtet, als die Nebentätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Forschungs- und Lehrtätigkeit steht.
1Das beamtete hauptberufliche wissenschaftliche Personal hat Nebentätigkeiten im Sinne des § 84 des Saarländischen Beamtengesetzes vom 11. März 2009 (Amtsbl. S. 514), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2015 (Amtsbl. I S. 455), vor der Aufnahme der obersten Dienstbehörde schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. 2In der Anzeige sind Angaben über Gegenstand, Art und Zeitaufwand der Tätigkeit zu machen. 3Die Dekanin/Der Dekan oder das sonst zuständige Organ der Einrichtung, an der die Hochschullehrerin/der Hochschullehrer tätig ist, ist dazu zu hören, ob durch die Wahrnehmung der Nebentätigkeit Dienstaufgaben beeinträchtigt werden.
1Die zur Ausführung der Absätze 1 und 2 sowie der §§ 84 bis 91 des Saarländischen Beamtengesetzes erforderlichen Vorschriften über die Nebentätigkeit des wissenschaftlichen beamteten Personals erlässt die für die Wissenschaft zuständige oberste Landesbehörde durch Rechtsverordnung nach Anhörung der Hochschulen. 2Die Rechtsverordnung kann insbesondere Regelungen vorsehen zu
der Abgrenzung der Dienstaufgaben von Nebentätigkeiten,
der Bestimmung von Tätigkeiten als öffentlicher Dienst oder diesem gleichstehende Tätigkeiten,
der Vergütung und der Ablieferungspflicht bei Nebentätigkeiten, insbesondere ob und inwieweit die Beamtin/der Beamte für eine im öffentlichen Dienst ausgeübte oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der/des Dienstvorgesetzten übernommene Nebentätigkeit eine Vergütung erhält und ob, inwieweit und an wen die Beamtin/der Beamte eine Vergütung, die sie/er für solche Nebentätigkeiten oder für eine ihr/ihm mit Rücksicht auf ihre/seine dienstliche Stellung übertragene Nebentätigkeit erhalten hat, abzuliefern hat,
dem Verfahren zur Genehmigung der Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn, dem Ausmaß und den Voraussetzungen der Inanspruchnahme sowie dem zu entrichtenden Nutzungsentgelt, wobei das Entgelt pauschaliert in einem Vomhundertsatz des aus der Nebentätigkeit erzielten Bruttoeinkommens festgelegt werden kann,
der entsprechenden Anwendung der Abgabenordnung auf abzuliefernde Vergütung und das für Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn zu entrichtende Entgelt und
dem Anzeigeverfahren.
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