§ 92 SHSG

1Staatliche oder staatlich anerkannte Hochschulen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes Niederlassungen betreiben, wenn das von ihnen angebotene Studium, die Prüfungen, die Verleihung der Grade und die Qualitätssicherung dem im Herkunftsstaat geltenden Recht entsprechen. 2Die Einrichtung der Niederlassung ist der für die Wissenschaft zuständigen obersten Landesbehörde mindestens sechs Monate vor Aufnahme des Studienbetriebs anzuzeigen. 3Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 ist gegenüber der für die Wissenschaft zuständigen obersten Landesbehörde vor Aufnahme des Studienbetriebs nachzuweisen. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für staatliche oder staatlich anerkannte Hochschulen aus anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland.

1Bildungseinrichtungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die keine Hochschulen sind, können auf der Grundlage einer Kooperation mit einer staatlichen oder staatlich anerkannten deutschen Hochschule oder einer Hochschule aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Hochschulstudiengänge durchführen oder zu Hochschulabschlüssen hinführen (Franchising), wenn 2Der Betrieb der Bildungseinrichtung bedarf der Genehmigung durch die für die Wissenschaft zuständige oberste Landesbehörde. 3Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise sowie eine Garantieerklärung der Kooperationshochschule beizufügen, nach der die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen. 4Für Ausweitungen oder wesentliche Änderungen des Studienangebots nach Betriebsaufnahme gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. 5§ 30 Absatz 5 Satz 3 und § 43 Absatz 9 finden entsprechende Anwendung.

1Niederlassungen ausländischer Hochschulen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union bedürfen der Genehmigung durch die für die Wissenschaft zuständige oberste Landesbehörde. 2Die Genehmigung setzt voraus, dass 3Die Genehmigungsvoraussetzungen sind der für die Wissenschaft zuständigen obersten Landesbehörde mit dem Antrag auf erstmaligen Betrieb und bei jeder Ausweitung oder wesentlichen Änderung des Studienangebots nachzuweisen. 4Die Genehmigung kann befristet erteilt und mit Auflagen versehen werden, die der Erfüllung der Voraussetzungen nach Satz 2 dienen. 5§ 91 gilt entsprechend.

1Einrichtungen nach den Absätzen 1 bis 3 haben keinen Anspruch auf staatliche Finanzierung. 2Studierende einer Einrichtung nach den Absätzen 1 bis 3 haben keinen Anspruch gegen das Saarland auf Beendigung des Studiums.

1Niederlassungen nach den Absätzen 1 und 3 sind verpflichtet, im Geschäftsverkehr neben ihrem Namen und ihrer Rechtsform ihren Herkunftsstaat oder ihr Herkunftsland zu nennen. 2Bildungseinrichtungen nach Absatz 2 sind verpflichtet, im Geschäftsverkehr bei allen im Zusammenhang mit dem Studienangebot stehenden Handlungen und bei der Bewerbung des Studienangebots darauf hinzuweisen, dass ihre Einrichtung selbst nicht Hochschule ist und die Studiengänge nicht von ihr angeboten werden, sowie über Namen, Rechtsform und Herkunftsstaat oder Herkunftsland der kooperierenden Hochschule zu informieren. 3Einrichtungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind verpflichtet, Personen, die an ihrem Bildungsangebot teilnehmen, über Art, Umfang, Reichweite und Kosten ihrer Ausbildungsleistung zu informieren.

1Einrichtungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind verpflichtet, die für die Wissenschaft zuständige oberste Landesbehörde jährlich oder auf deren Verlangen über ihre Angelegenheiten zu unterrichten. 2Der Wegfall der staatlichen Anerkennung durch den Herkunftsstaat oder das Herkunftsland oder Änderungen im Umfang der staatlichen Anerkennung sind der für die Wissenschaft zuständigen obersten Landesbehörde unverzüglich anzuzeigen.