§ 3 SichLVVVerordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Lebensversicherung an die Protektor Lebensversicherungs-AG
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 4 IICVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Internationale Baumwoll-Institut (International Institute for Cotton)
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
§ 3 SStellV-VVGVerordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 2 SoldSÜVVerordnung zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen für Soldatinnen und Soldaten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.