§ 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 19. Dezember 2007, wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Rundfunkdarbietungen“ durch das Wort „Rundfunk“ ersetzt.

In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Rundfunkdarbietungen“ durch das Wort „Rundfunk“ ersetzt.

Artikel 5 Artikel 7

Art. 6 SN-10727

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Art. 3 Nr. 9 Buchst. a SN-12155

Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag

In Absatz 1 Satz 6 wird das Wort „Rundfunkgebührenstaatsvertrag“ durch das Wort „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ ersetzt.

Art. 7 Nr. 2 SN-9217

Neunter Rundfunkänderungsstaatsvertrag

§ 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

Art. 4 Nr. 6 SN-1318

Dritter Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Der bisherige § 11 wird § 10 und wie folgt gefaßt:

Art. 5 Abs. 6 Nr. 10 SN-1378

Achter Rundfunkänderungsstaatsvertrag

§ 10 wird wie folgt gefasst:

Art. 5 Nr. 2 SN-10330

Zehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag

§ 8 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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