Art. 4 SN-1365

Änderung der Sächsischen Laufbahnverordnung

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit, des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Elternzeitverordnung und anderer Verordnungen

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Laufbahnen der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Laufbahnverordnung – SächsLVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. August 2000 (SächsGVBl. S. 398), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. Januar 2004 (SächsGVBl. S. 33), wird wie folgt geändert:

In § 6 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe „Urlaub nach der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Erziehungsurlaub der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Erziehungsurlaubsverordnung – ErzUrlVO) vom 16. März 1993 (SächsGVBl. S. 241)“ durch die Angabe „Elternzeit nach der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Elternzeit der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Elternzeitverordnung – SächsEltZVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 192), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. November 2005 (SächsGVBl. S. 283), in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.

§ 7 Abs. 6 Satz 4 wird wie folgt geändert:

In Nummer 4 werden nach dem Wort „Urlaubs“ die Wörter „oder einer Elternzeit“ eingefügt.

In Nummer 6 werden die Wörter „des Erziehungsurlaubs“ durch die Wörter „der Elternzeit“ ersetzt.

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In § 41 Abs. 6 Satz 1 wird die Angabe „§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 und § 7 Abs. 5“ durch die Angabe „§ 33 Abs. 3 SächsBG und § 7 Abs. 2“ ersetzt.

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In Absatz 1 werden die Wörter „§ 30 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4“ durch die Wörter „§ 30a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b“ ersetzt.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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