Art. 3In SN-2521Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes
Die Artikel 1 Nr. 1 und 2 sowie Artikel 2 treten am 1. Oktober 2004 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das…
Art. 5In SN-2411Drittes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen
Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme von Artikel 3, der am 1. Januar 2005 in Kraft tritt, am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird…
Art. 3In SN-5234Neuntes Gesetz zur Änderung über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Sächsischen Landtages
Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 1 Nr. 1, der mit Wirkung vom 1. Januar 2000 in Kraft tritt. Das vorstehende…
Art. 14In SN-5052Gesetz zur Ausführung des § 305 der Insolvenzordnung und zur Anpassung des Landesrechts an die Insolvenzordnung
Artikel 1 tritt am 15. November 1998 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1999 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und…
Art. 4 SN-20043Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 2 dieses Gesetzes tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Dresden, den 16.…