Art. 39 SN-17646

Änderung der Schulordnung Berufsfachschule

Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

Die Schulordnung Berufsfachschule vom 13. August 2014 (SächsGVBl. S. 461, 463) wird wie folgt geändert:

§ 4 wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 Nummer 2 wird das Wort „Passbildern“ durch die Wörter „Lichtbildern im Passbildformat“ ersetzt.

In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zum Schutz der informellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), das zuletzt durch Gesetz vom 14. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 270) geändert worden ist“ durch die Wörter „Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 7 und 9 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, L 314 vom 22.11.2016, S. 72), in der jeweils geltenden Fassung, und den ergänzenden Vorschriften des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198)“ ersetzt.

In § 38 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 wird das Wort „Passbild“ durch die Wörter „Lichtbild im Passbildformat“ ersetzt.

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§ 56 wird wie folgt geändert:

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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Aktualisierung von Schulordnungen berufsbildender Schularten

§ 69 Absatz 2 der Schulordnung Berufsfachschule vom 21. Februar 2020 (SächsGVBl. S. 50) wird wie folgt geändert:

Art. 3 Abs. 2 Nr. 11 SN-19745

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Art. 2 Abs. 3 Nr. 6 Buchst. c SN-19106

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Sicherung der Ausbildung an berufsbildenden Schulen während der COVID-19-Pandemie

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§ 96 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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