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Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Gleichzeitig tritt § 2 Absatz 1 Satz 2 des Sächsischen Datenschutzgesetzes vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), das zuletzt durch Artikel 46 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist, außer Kraft. Dresden, den 3. Mai 2019 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael Kretschmer Der Staatsminister des Innern Prof. Dr. Roland Wöller
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen…
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Sächsische Integrationsgesetz vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 196, 197), das…
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 3. Mai 2019 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Artikel 1 tritt fünf Jahre nach der Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft. Dresden, den 19. Juni 2009 Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der Ministerpräsident…
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.