§ 44 SN-18195

Liegen weder der nach § 42 Absatz 1 Nummer 2 erforderliche Beschluss noch geeignete Garantien im Sinne des § 43 Absatz 1 vor, ist eine Übermittlung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 42 gleichwohl zulässig, wenn sie erforderlich ist:

Der Verantwortliche hat von einer Übermittlung nach Absatz 1 abzusehen, wenn die Grundrechte der betroffenen Person das öffentliche Interesse an der Übermittlung überwiegen.

Für Übermittlungen nach Absatz 1 gilt § 43 Absatz 2 und 3 entsprechend.