Art. 1 SN-19473

Änderung des Landesblindengeldgesetzes

Drittes Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes

Das Landesblindengeldgesetz vom 14. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 714), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 542) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Blinde, hochgradig sehbehinderte und gehörlose Menschen und schwerstbehinderte Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben und im Freistaat Sachsen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder nach der Verordnung VO (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30. April 2004, S. 1, L 200 S. 1, L 204 vom 4. August 2007, S. 30), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 (ABl. L 284 vom 30. Oktober 2009, S. 43), in der jeweils geltenden Fassung, anspruchsberechtigt sind, erhalten zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Mehraufwendungen Leistungen nach diesem Gesetz.“

§ 2 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 wird die Angabe „350 Euro“ durch die Angabe „380 Euro“ ersetzt.

bb)

Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 wird die Angabe „80 Euro“ durch die Angabe „100 Euro“ ersetzt. bbb) In Nummer 2 wird die Angabe „130 Euro“ durch die Angabe „150 Euro“ ersetzt. ccc) In Nummer 3 wird die Angabe „100 Euro“ durch die Angabe „120 Euro“ ersetzt.

In Absatz 4 wird die Angabe „300 Euro“ durch die Angabe „320 Euro“ ersetzt.

§ 4 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Das Blindengeld wird um 50 Prozent des Betrages nach § 2 Absatz 1 Satz 1 gekürzt, wenn sich der blinde Mensch in einer stationären Einrichtung, in einer besonderen Wohnform für Menschen mit Behinderungen sowie in Räumlichkeiten im Sinne des § 71 Absatz 4 Nummer 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch befindet und Leistungen zur stationären Pflege nach § 43 oder entsprechende Leistungen aus einer privaten Pflegeversicherung im Sinne des § 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder Leistungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährt werden.“

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 1 SN-19473 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 52 Nr. 1 SN-3629

Zweites Gesetz zur Euro-bedingten und weiteren Änderung des sächsischen Landesrechts

In Absatz 1 wird die Angabe „650 Deutsche Mark“ durch die Angabe „332,34 EUR“ ersetzt.

Im selben Abschnitt

Art. 1 Nr. 1 SN-17636

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes

aaa) In Nummer 1 wird die Angabe „52 EUR“ durch die Angabe „80 Euro“ ersetzt. bbb) In Nummer 2 wird die Angabe „103 EUR“ durch die Angabe „130 Euro“ ersetzt.…

Art. 1 Nr. 2 Buchst. a SN-17102

Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Art. 11 Nr. 1 SN-5394

Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2001 und 2002 im Freistaat Sachsen (Haushaltsbegleitgesetz 2001 und 2002) und zur Änderung der Vorläufigen Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen

In § 2 Abs. 4 Satz 3 wird die Zahl „175“ durch die Zahl „200“ ersetzt.

Art. 2 Nr. 2 SN-18282

Gesetz zur Unterstützung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen

Die §§ 10 bis 12 werden die §§ 9 bis 11.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 1 SN-19473Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen