§ 32 Abs. 1 PPVOVerordnung über die Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen nach der Landesbauordnung (Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung - PPVO) Vom 26. Januar 20111)
In der Gebühr für Prüfberechtigte für Standsicherheit und dem Honorar für Prüfsachverständige für Standsicherheit ist die Umsatzsteuer nicht enthalten.…
§ 40 Abs. 5 DVOSächsBODurchführungsverordnung zur SächsBO
Mit der Vergütung ist die Umsatzsteuer, soweit sie anfällt, abgegolten. Ein Nachlass auf die Vergütung ist unzulässig.
§ 1 Abs. 3 GOTGebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte
In den im Gebührenverzeichnis aufgeführten Gebührensätzen ist die Umsatzsteuer nicht enthalten.
§ 1 Abs. 3 GebOStGebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Unterliegt die Amtshandlung der Umsatzsteuer, kann diese der Gebühr hinzugerechnet werden.
§ 6 ÖbVermIngKO NRWKostenordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure / Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen
Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur / die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin hat neben den ihm / ihr nach dieser Verordnung zustehenden…