Art. 2 SN-3918

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes

Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 1 Nr. 4 vorgesehenen Rechtsverordnung verbleibt es bei der bisherigen Regelung. Dies gilt auch für die Entschädigung des Berichterstatters in Verfahren, in denen bis zu diesem Zeitpunkt eine Entscheidung verkündet oder ihre Zustellung verfügt worden ist.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 24 JVEG

Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten

Die Vergütung und die Entschädigung sind nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der Auftrag an den Sachverständigen, Dolmetscher oder Übersetzer vor dem…

§ 27 SächsVwKG

Sächsisches Verwaltungskostengesetz

Soweit nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, können die zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen…

Im selben Abschnitt

Art. 1 Abs. 1 Buchst. b 32024R0568

VERORDNUNG (EU) 2024/568 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. Februar 2024 über die an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2022/123 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates

die entsprechende Vergütung, die von der Agentur an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die von den Berichterstattern und gegebenenfalls den…

Art. 1 Abs. 7 Nr. 19 SN-4022

Gesetz zur Änderung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen

Nach § 27 wird folgender § 27a eingefügt: „§ 27a Entschädigungen Soweit nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, können die zuständigen Staatsministerien im…

§ 18 Abs. 3 AnlEntG

Anlegerentschädigungsgesetz

Für Entschädigungsfälle, die vor dem 30. Juni 2009 festgestellt worden sind und bei denen das Entschädigungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, ist § 8 Abs.…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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