§ 1 Abs. 2 BGGGesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Die Träger der öffentlichen Gewalt sollen im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs die in Absatz 1 genannten Ziele aktiv fördern und bei der Planung von…
§ 13 Abs. 3 StabGGesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
Die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sollen im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben die Ziele des § 1…
Art. 59a Abs. 1 SVerfVerfassung des Saarlandes (SVerf) Vom 15. Dezember 1947
1Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist der besonderen Fürsorge des Staates und jedes Einzelnen anvertraut. 2Es gehört deshalb zu den erstrangigen…
Art. 1 Nr. 4 32016D2240BESCHLUSS (GASP) 2016/2240 DES RATES vom 12. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)
Artikel 3 erhält folgende Fassung: Ziele und Aufgaben
Art. 43 SVerfVerfassung des Saarlandes (SVerf) Vom 15. Dezember 1947
Die Wirtschaft hat die Aufgabe, dem Wohl des Volkes und der Befriedigung seines Bedarfes zu dienen. Durch Gesetz sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen,…