Art. 2 SN-4184

Übergangsvorschriften

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen

Für Kommunalwahlen gelten die bisherigen Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung, wenn die Bekanntmachung der Wahl vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erfolgt ist.

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Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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