Art. 1 Nr. 1 SN-18008Gesetz zur Änderung des Sächsischen Aufgabenübertragungsgesetzes zum Unterhaltsvorschussgesetz
§ 1 wird wie folgt geändert:
Art. 2 Nr. 1 SN-5048Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 1999 und 2000 und anderer Gesetze
Nach § 1 werden folgende §§ 2 und 3 eingefügt:
Art. 10 SN-4371Gesetz zur Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften im Freistaat Sachsen
In § 1 des Sächsischen Aufgabenübertragungsgesetzes zum Unterhaltsvorschußgesetz (SächsAüGUVG) vom 10. Juli 1995 (SächsGVBl. S. 218), das zuletzt durch Artikel…
Art. 16 SN-12679Verordnung der Sächsischen Staatsregierung, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung der Standortkonzeption sowie zur Rechtsbereinigung
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des Unterhaltsvorschussgesetzes (SächsUVGZuVO) vom…
§ 1 Nr. 1 SN-10285Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des Unterhaltsvorschussgesetzes
die Erstattung gezahlter Unterhaltsleistungen sowie die Auszahlung der Bundesmittel nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 Satz 2 des Sächsischen…