§ 5 NRW-33232Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Beseitigung der von der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 verursachten Schäden und zum Wiederaufbau der zerstörten oder beschädigten Infrastruktur (NRW-Wiederaufbauhilfegesetz 2021)
Die Aufnahme von Krediten durch das Sondervermögen ist ausgeschlossen.
§ 4 Abs. 2 PFoG NRWGesetz zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen
Eine Kreditaufnahme durch das Sondervermögen ist unzulässig.
§ 3 Abs. 2 AFoG NRWGesetz zur Errichtung eines Fonds für die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den finanziellen Lasten des Finanzmarktstabilisierungsfonds des Bundes
Eine Kreditaufnahme durch das Sondervermögen ist unzulässig.
§ 3 Abs. 3 SächsFöFoGSächsisches Förderfondsgesetz
Die Aufnahme von Krediten durch die Sondervermögen ist ausgeschlossen.
§ 6 Abs. 2 GaFGGesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“
Eine Kreditaufnahme durch das Sondervermögen ist nicht zulässig.