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Dem Verwaltungsrat dürfen nicht angehören
Beschäftigte des Trägers - bei Zweckverbandssparkassen auch der Verbandsmitglieder - und Beschäftigte der Sparkasse, vorbehaltlich der Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 3;
Personen, die Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter, Kommanditisten, Vorstands-, Verwaltungsrats-, Aufsichtsratsmitglieder oder Beschäftigte von Unternehmen sind, die gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreiben oder vermitteln; die Sparkassenaufsichtsbehörde kann auf Antrag des Betroffenen Ausnahmen zulassen, soweit die Gefahr einer Interessenkollision nicht zu besorgen ist;
Personen, über deren Vermögen während der letzten zehn Jahre das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist oder die während dieser Zeit eine eidesstattliche Versicherung bei Vollstreckung in ihr bewegliches Vermögen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung oder der Abgabenordnung abgegeben haben;
Personen, die untereinander oder mit einem Mitglied des Vorstandes bis zum dritten Grade verwandt, bis zum zweiten Grade verschwägert, verheiratet, durch eine eingetragene Lebenspartnerschaft oder durch Adoption verbunden sind;
Tritt ein Tatbestand nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 während der Mitgliedschaft ein oder entfällt eine Voraussetzung der Wählbarkeit, so endet die Mitgliedschaft. Tritt ein Tatbestand nach Absatz 1 Nr. 4 ein, so hat einer der Beteiligten auszuscheiden. Ist einer der Beteiligten der Vorsitzende des Verwaltungsrats oder Mitglied des Vorstandes, so scheidet der andere Beteiligte, im Übrigen, wenn eine Einigung nicht zustande kommt, der an Lebensalter jüngere Beteiligte aus.
Die Satzung kann weitere Ausschließungsgründe vorsehen.
Personen, die in derselben Sparkasse Mitglied oder stellvertretendes Mitglied des Vorstands oder Beschäftigte der Sparkasse im Sinne des § 19 Absatz 7 Satz 1…
Ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied der Sparkassenorgane sowie der Ausschüsse der Sparkasse darf bei Angelegenheiten weder anwesend sein, noch beratend…
bei einem Bieter oder Bewerber gegen Entgelt oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, Aufsichtsrates oder gleichartigen Organs,
Der zuständige Anweisungsbefugte schließt eine in Artikel 137 Absatz 2 genannte Person oder Stelle von der Teilnahme an Gewährungsverfahren nach dieser…
Mitglieder der Sparkassenorgane dürfen bei keiner Entscheidung unmittelbar oder beratend mitwirken, die ihnen selbst, ihren ehelichen, nichtehelichen oder…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter einer zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
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