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Nicht wählbar ist, wer
infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt,
zu dem in § 10 Abs. 1 Nr. 4 und 5 [4] § 11 Abs. 1 Nr. 4 und 5 SSpG genannten Personenkreis gehört,
wöchentlich regelmäßig weniger als 18 Stunden beschäftigt ist.
Im Fall der Übernahme von Zweigstellen werden den übernommenen Bediensteten unmittelbar vorausgegangene Beschäftigungszeiten bei der Sparkasse, die die Zweigstelle übertragen hat, auf die Zeit nach Absatz 1 Nr. 2 angerechnet.
Wählbar sind Beschäftigte der Sparkasse, die am Wahltag das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzen und zum Mitglied des Personalrats der Sparkasse wählbar…
Wahlberechtigt sind Beschäftigte der Sparkasse, die am Wahltag das Wahlrecht zum Personalrat der Sparkasse besitzen.
die offensichtlich nicht wählbar sind.
Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag seit sechs Monaten bei der Sparkasse beschäftigt sind. Besteht die Sparkasse weniger als sechs Monate, so…
Nicht wahlberechtigt ist, wer
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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