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Von der äußeren Gestaltung der Spielhalle darf keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele ausgehen oder durch eine besonders auffällige Gestaltung ein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen werden.
1Werbung für eine Spielhalle darf sich nicht an Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Zielgruppen richten. 2Irreführende Werbung, insbesondere solche, die unzutreffende Aussagen über die Gewinnchancen oder Art und Höhe der Gewinne enthält, ist verboten.
1In der Spielhalle sind Uhren so anzubringen, dass sie von jedem Automaten-Spielplatz einsehbar sind. 2Ferner ist es verboten,
mit einem Jackpot zu werben,
Internet-Terminals bereitzuhalten,
Speisen oder Getränke zu verabreichen oder zu verzehren, ausgenommen hiervon sind die Abgabe und der Verzehr von nicht alkoholischen Getränken zu ortsüblichen Preisen,
alkoholische Getränke zu verabreichen oder zu verzehren,
in Spielhallen zu rauchen. Ausgenommen hiervon sind untergeordnete, vollständig abgetrennte und deutlich als Raucherbereiche gekennzeichnete Räume. In diesen Räumen ist die entgeltliche und die unentgeltliche Verabreichung von Speisen oder Getränken sowie deren Verzehr untersagt.
Das für Wirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, unter Berücksichtigung der Ziele dieses Gesetzes in § 1 Absatz 1 und zum Schutz der Beschäftigten sowie der Kundinnen und Kunden durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zur Ausgestaltung der Spielhallen zu erlassen.
Von der äußeren Gestaltung der Spielhalle darf keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele ausgehen oder durch eine…
Der Aufsteller darf nur Geld- oder Warenspielgeräte aufstellen, an denen das Zulassungszeichen deutlich sichtbar angebracht ist. Der Aufsteller ist…
Die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle bedarf unbeschadet sonstiger Genehmigungserfordernisse einer Erlaubnis nach diesem Gesetz. Die Erlaubnis ist zu…
Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der…
Für die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten, gelten die §§ 18a, 19, 19b und 20…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.