§ 3 TierZVwVbg SLVerwaltungsvereinbarung zur Zusammenarbeit im Bereich der Tierzucht 15. Dezember 1997/16. Januar 1998
Für die Inanspruchnahme der rheinland-pfälzischen Anstalten zahlt das Saarland eine pauschale Vergütung. Daneben hat das Land Rheinland-Pfalz Anspruch darauf,…
Art. 5 Abs. 1 FlurbGerRPStVtr SLStaatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung eines gemeinschaftlichen Flurbereinigungsgerichts
Reisekosten, die Bediensteten des Landes Rheinland-Pfalz bei der Mitwirkung an Verwaltungsstreitverfahren aus dem Saarland entstehen, werden vom Saarland…
Art. 1 StaatsSchZustStVtr SLDie in § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Aufgaben werden dem Oberlandesgericht Koblenz für das Gebiet des Saarlandes übertragen.
§ 11 SThUZVollzGGesetz Nr. 1743 zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach dem Therapieunterbringungsgesetz und über den Vollzug des Therapieunterbringungsgesetzes im Saarland (Saarländisches Therapieunterbringungszuständigkeits- und -vollzugsgesetz - SThUZVollzG) Vom 13. April 2011
Die den zuständigen Verwaltungsbehörden durch die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse nach § 10 Absatz 4 entstehenden Kosten werden vom Saarland im jeweils…