Art. 3 StaatsSchZustStVtr SL

Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen

Art. 2 Art. 4

Ist beim In-Kraft-Treten dieses Abkommens die öffentliche Klage beim Oberlandesgericht Saarbrücken[3] erhoben, geht die Sache auf das Oberlandesgericht Koblenz über. Hat die Hauptverhandlung bereits begonnen, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

Art. 2 Art. 4

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Art. 3

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