§ 3 Abs. 4 StrafZustV SL 2006Verordnung über die Zuständigkeit in Straf- und Bußgeldverfahren Vom 19. Mai 2006
Würde die Anwendung von Absatz 3 einerseits und die Anwendung der §§ 4a bis 5 und 7 dieser Verordnung andererseits zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte…
Art 3 Nr. 6 Buchst. f EinigVtrVbgVereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag -
Soweit nach § 11 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2 das Oberste Gericht zuständig ist, tritt an seine Stelle das Bezirksgericht.