Art. 1 StaatsSchZustStVtrG SL

Gesetz Nr. 945 über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen Vom 15. Dezember 1971

Dem am 18. August 1971 in Saarbrücken und am 16. August 1971 in Mainz unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Lande Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen wird zugestimmt.

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