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Die Entscheidungen über den Erlass eines Unterbringungsbefehls nach § 126a Absatz 1 der Strafprozessordnung werden für die Bezirke sämtlicher Amtsgerichte des Saarlandes dem Amtsgericht Saarbrücken zugewiesen. § 3 Absatz 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
Die weiteren Entscheidungen und Maßnahmen des Richters beim Amtsgericht im vorbereitenden Verfahren, die sich auf die einstweilige Unterbringung beziehen, werden für die Bezirke sämtlicher Amtsgerichte des Saarlandes dem Amtsgericht Merzig zugewiesen.
Das Gericht kann die Unterbringungssache abgeben, wenn der Betroffene sich im Bezirk des anderen Gerichts aufhält und die Unterbringungsmaßnahme dort vollzogen…
Ausschließlich zuständig für Unterbringungsmaßnahmen nach § 312 Nummer 4 ist das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Unterbringungsmaßnahme…
Entscheidungen über Maßnahmen der Freiheitsentziehung oder -beschränkung nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz, die in die Zuständigkeit der…
Zuständige Behörde für die im Zusammenhang mit der Einleitung und Durchführung des Unterbringungsverfahrens einschließlich des gerichtlichen Verfahrens…
Die amtsgerichtlichen Verfahren, in denen die Entscheidung im beschleunigten Verfahren (§§ 417 bis 420 der Strafprozessordnung) beantragt wird, werden für die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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