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Die amtsgerichtlichen Verfahren, in denen die Entscheidung im beschleunigten Verfahren (§§ 417 bis 420 der Strafprozessordnung) beantragt wird, werden für die Bezirke sämtlicher Amtsgerichte des Saarlandes dem Amtsgericht Saarbrücken zugewiesen. Das gilt nicht, wenn die Entscheidung im beschleunigten Verfahren erst nach Erhebung der Anklage beantragt wird. Die Zuständigkeit nach Satz 1 bleibt bestehen, wenn das Gericht die Entscheidung im beschleunigten Verfahren ablehnt und die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt.
Die Verfahren vor dem Strafrichter, in denen die Entscheidung im beschleunigten Verfahren mit oder ohne Hauptverhandlungshaft nach § 127b der Strafprozeßordnung…
Im Verfahren vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht stellt die Staatsanwaltschaft schriftlich oder mündlich den Antrag auf Entscheidung im beschleunigten…
Für die Bezirke sämtlicher Amtsgerichte des Saarlandes werden dem Amtsgericht Saarbrücken zugewiesen. § 115a der Strafprozessordnung bleibt unberührt. Die…
Die weiteren Entscheidungen und Maßnahmen des Richters beim Amtsgericht im vorbereitenden Verfahren, die sich auf die einstweilige Unterbringung beziehen,…
Strafsachen nach § 74c Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes (Wirtschaftsstrafsachen) werden, soweit das Amtsgericht sachlich…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter einer zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
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