§ 47 StromVKG

Verwertung von Sicherheiten

Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten · Abschnitt 6, Unterabschnitt 2

(1)

Die Gebotssicherheit nach § 42 wird verwertet,

wenn der Bieter nach § 50 vom Zuschlagsverfahren ausgeschlossen wurde,

wenn und soweit die Realisierungssicherheit nach § 43 nicht fristgerecht in vollständiger Höhe geleistet wird oder

bei einem Zuschlag für einen Verpflichtungszeitraum von 1 Jahr, wenn und soweit die nach § 44 Absatz 1 zu zahlende Sicherheit für Ausgleichszahlungen und für die Pönale für einen unvollständigen Funktionsnachweis nicht fristgerecht in vollständiger Höhe geleistet wird.

(2)

Die Realisierungssicherheit nach § 43 wird verwertet, wenn und soweit die Nichtrealisierungspönale nach § 64 nicht fristgerecht in vollständiger Höhe geleistet wird.

(3)

Die Sicherheit für Ausgleichszahlungen und für die Pönale für einen unvollständigen Funktionsnachweis nach § 44 wird verwertet, wenn und soweit die Ausgleichszahlung nach § 76 oder der Funktionsnachweis nach § 80 nicht fristgerecht in vollständiger Höhe geleistet wird.

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Rechtsprechung

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 35 Abs. 2 Nr. 8 StromVKG

Bekanntmachung

die Höhe der vom Bieter zu leistenden Sicherheiten,

§ 38 Abs. 1 Nr. 5 StromVKG

Pflichtangaben in Geboten

den Gebotswert,

§ 13a Abs. 2 InnAusV

Verordnung zu den Innovationsausschreibungen

Die Bundesnetzagentur erstattet die hinterlegte Sicherheit für ein bestimmtes Gebot auch, soweit die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 erfüllt sind und soweit…

§ 21 Abs. 4 KWKAusV

Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme

Der Übertragungsnetzbetreiber darf sich hinsichtlich der Forderungen nach Absatz 1 aus der jeweils für das Gebot hinterlegten Sicherheit befriedigen, wenn der…

§ 8 Abs. 6 GEEV

Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien

Die ausschreibende Stelle verwahrt die Sicherheiten nach Absatz 4 Nummer 2 treuhänderisch zugunsten der Bieter und der Übertragungsnetzbetreiber oder der…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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