§ 23 StVZustG

Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz (StVZustG) Vom 13. Juni 2001*

§ 22 § 24

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Nach § 10 des Gesetzes über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (Kraftfahrsachverständigengesetz - KfSachvG) vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. September 2002 (BGBl. I S. 3574), in seiner jeweils geltenden Fassung wird als Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr im Saarland der Technische Überwachungsverein Saar e.V. (TÜV) beauftragt.

KI-Hinweis · Beauftragung als Technische Prüfstelle

Die Vorschrift beauftragt den TÜV Saar e.V. als Technische Prüfstelle. Die Bezugnahme auf § 10 KfSachvG in der Fassung von 2002 ist für die aktuelle Rechtsanwendung relevant, da Änderungen des KfSachvG die Beauftragung unberührt lassen, solange die Vorschrift in der jeweils geltenden Fassung gilt.

§ 10 StVZustG

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