§ 25 SÜG NRW

die mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgten Zwecke,

die mit anderen gesetzlich geregelten Überprüfungsverfahren zur Feststellung der Zuverlässigkeit verfolgten Zwecke,

Zwecke der Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung,

Zwecke der Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder

Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse und des Parlamentarischen Kontrollgremiums

verarbeitet und übermittelt werden. Die Übermittlung und Verarbeitung nach Satz 1 Nummer 2 ist auf die zur Identifizierung erforderlichen biografischen Daten sowie auf sicherheitserhebliche Erkenntnisse zu beschränken, die für die Bewertung der Zuverlässigkeit für die vorgesehene Verwendung von Bedeutung sein können. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die ihnen nach Satz 1 Nummer 3 übermittelten Daten für Zwecke eines Strafverfahrens nur verarbeiten, wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre. Die zuständige Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten darüber hinaus für Zwecke der disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie dienst- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen verarbeiten und übermitteln, wenn dies zu dem mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgten Zweck oder zur Verfolgung von Verstößen gegen die Verpflichtung zur Verfassungstreue erforderlich ist. Die mitwirkende Behörde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten darüber hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach § 3 Absatz 1 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen weiterverarbeiten und übermitteln.