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Art. 93 SVerf | Junoda

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Art. 93 SVerf

Stand der Konsolidierung: 2026-09-18

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SVerf — Inhaltsübersicht

GesetzSaarlandgeltende Fassung

Sachgebiet

Verfassungsrecht

Art. 93 SVerf

Verfassung des Saarlandes (SVerf) Vom 15. Dezember 1947

Art. 92 Art. 94

1Die Ausübung des Begnadigungsrechts wird durch Gesetz geregelt. 2Amnestie bedarf eines Gesetzes.

Art. 92 Art. 94

Art. 93 SVerf

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 67 Abs. 2 SN-3975

Verfassung des Freistaates Sachsen

Ein allgemeiner Straferlaß und eine allgemeine Niederschlagung anhängiger Strafverfahren können nur durch Gesetz ausgesprochen werden.

Art 60 Abs. 2 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus.

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer

Der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten steht das Gnadenrecht hinsichtlich der nach diesem Gesetz verhängten Disziplinarmaßnahmen und des Ausschlusses…

Strafprozeßordnung

In Sachen, in denen im ersten Rechtszug in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes entschieden worden ist, steht das Begnadigungsrecht dem Bund zu. In allen…

Im selben Abschnitt

§ 2 Abs. 1 GnG SL

Saarländisches Gnadengesetz Vom 16. März 1994*

Das Begnadigungsrecht verleiht insbesondere die Befugnis, die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Rechtsfolgen je nach ihrer Eigenart zu beseitigen oder zu erlassen, zu…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 93 SVerfKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

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