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Der Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes kann von der Verfassungsschutzbehörde alle für seine Kontrollaufgaben erforderlichen Auskünfte, Unterlagen, Akten- und Dateieinsichten verlangen.
Dem Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes ist jederzeit Zutritt zur Verfassungsschutzbehörde zu gewähren.
Der Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes kann Angehörige der Verfassungsschutzbehörde sowie den für die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde zuständigen Minister für Inneres, Bauen und Sport oder seine Vertretung befragen.
Der Minister für Inneres, Bauen und Sport oder seine Vertretung kann einem bestimmten Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erheblich gefährden würde.
Die Staatsministerin oder der Staatsminister des Innern kann einem Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erfüllung der Aufgaben des…
Das Landesamt für Verfassungsschutz ist verpflichtet, die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte oder den Sächsischen Datenschutz- und…
Die Befugnisse nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 stehen den Verfassungsschutzbehörden der Länder nur dann zu, wenn das Verfahren sowie die Beteiligung…
Die Landesregierung hat dem Kontrollgremium im Rahmen der Unterrichtung nach Absatz 1 auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien der Verfassungsschutzbehörde…
Die Verfassungsschutzbehörde hat den beauftragten Beschäftigten im Rahmen der Informationsrechte des Gremiums Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen sowie…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.