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Zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben kann der Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner gesetzlichen Mitglieder nach Anhörung der Landesregierung eine sachverständige Person mit einer bestimmt zu bezeichnenden Untersuchung beauftragen. Die sachverständige Person hat dem Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes über das Ergebnis seiner Untersuchungen schriftlich zu berichten; § 48 Absatz 4 Satz 2 bis 4 und § 50 Absatz 1 und 2, 3 Alternative 1 gelten entsprechend.
Soweit im Zuge der Untersuchung vorgesehen ist, dass von der sachverständigen Person geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse zur Kenntnis genommen werden, ist für diese eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen nach § 10 des Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vorzunehmen.
Müssen sich unabhängige externe Sachverständige mit Verschlusssachen befassen, ist der entsprechende Sicherheitsbescheid vorzulegen, bevor diese…
Sind nach Auffassung des GSR wegen der Art der Tätigkeiten, mit denen ein Sachverständiger betraut wird, besondere Sicherheitsvorkehrungen erforderlich, so ist…
Sachverständige und Untersuchungsstellen, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, müssen die für diese Aufgaben erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit…
Der Sachverständige unterliegt den im GSR geltenden Sicherheitsbestimmungen, einschließlich der Datenschutzvorschriften und der Vorschriften zum Schutz der…
Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder nach Anhörung der Bundesregierung im Einzelfall einen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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