§ 2 SVIKGZweck des Sondervermögens
Aus dem Sondervermögen werden zusätzliche Investitionen von bis zu 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr…
§ 5a Abs. 2 HG 2026/2027Gesetz Nr. 2191 über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2026/2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027 -) Vom 10. Dezember 2025
Das Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft wird ermächtigt, mit Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages im Haushaltsplan nicht…
§ 1 SanFondsG SLGesetz über das Sondervermögen „Sanierungsfonds“ Vom 14. Dezember 2000*
Das Land errichtet ein Sondervermögen unter dem Namen „Sanierungsfonds“.