§ 1 LuKIFGGesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
Mit dem Ziel der Behebung von Defiziten im Bereich der öffentlichen Infrastruktur und der Schaffung von Wirtschaftswachstum überlässt der Bund den Ländern gemäß…
§ 2 SVIKGZweck des Sondervermögens
Aus dem Sondervermögen werden zusätzliche Investitionen von bis zu 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr…
§ 1 NRW-34508Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036)
Aus dem Sondervermögen des Bundes Infrastruktur und Klimaneutralität nach Artikel 143h des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland stehen den Ländern…
§ 4 Abs. 1 SVIKGInvestitionen des Bundes
Aus dem Sondervermögen werden in den folgenden Bereichen zusätzliche Investitionen des Bundes in die Infrastruktur innerhalb seiner Ausgabenzuständigkeit…
§ 5a Abs. 2 HG 2026/2027Gesetz Nr. 2191 über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2026/2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027 -) Vom 10. Dezember 2025
Das Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft wird ermächtigt, mit Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages im Haushaltsplan nicht…