§ 16 SVwVG

Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger

Gesetz Nr. 990 - Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG) Vom 27. März 1974

(1)

Die Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger darf erst beginnen, nachdem er von dem durchzusetzenden Verwaltungsakt Kenntnis erhalten hat und darauf hingewiesen worden ist, dass nach Ablauf einer angemessenen Frist ein bestimmtes Zwangsmittel gegen ihn angewandt werden kann.

(2)

Eine Vollstreckung, die im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsnachfolge bereits begonnen hatte, darf gegen den Rechtsnachfolger ohne die Voraussetzungen des Absatzes 1 fortgesetzt werden.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 3 Abs. 3 SächsVwVG

Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen

Gegen den Rechtsnachfolger kann die Vollstreckung eingeleitet oder fortgesetzt werden, soweit er durch den Verwaltungsakt verpflichtet wird und die…

§ 727 Abs. 1 ZPO

Zivilprozessordnung

Eine vollstreckbare Ausfertigung kann für den Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Gläubigers sowie gegen denjenigen Rechtsnachfolger des in dem…

§ 779 Abs. 1 ZPO

Zivilprozessordnung

Eine Zwangsvollstreckung, die zur Zeit des Todes des Schuldners gegen ihn bereits begonnen hatte, wird in seinen Nachlass fortgesetzt.

§ 799 ZPO

Zivilprozessordnung

Hat sich der Eigentümer eines mit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld belasteten Grundstücks in einer nach § 794 Abs. 1 Nr. 5…

Im selben Abschnitt

§ 36 Abs. 1 SVwVG

Vollstreckung nach dem Tod des Pflichtigen

Eine Vollstreckung, die vor dem Tode des Pflichtigen begonnen hatte, kann in den Nachlass fortgesetzt werden.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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