§ 17 VwVGVerwaltungs-Vollstreckungsgesetz
Gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts sind Zwangsmittel unzulässig, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
§ 6 Abs. 2 VwVGVerwaltungs-Vollstreckungsgesetz
Der Verwaltungszwang kann ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn der sofortige Vollzug zur Verhinderung einer rechtswidrigen Tat, die einen…
§ 12 VwVGVerwaltungs-Vollstreckungsgesetz
Führt die Ersatzvornahme oder das Zwangsgeld nicht zum Ziel oder sind sie untunlich, so kann die Vollzugsbehörde den Pflichtigen zur Handlung, Duldung oder…