§ 117 SWG

Grundsatz

Gesetz Nr. 714 - Saarländisches Wassergesetz (SWG) Vom 28. Juni 1960 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004

1Im Planfeststellungsverfahren nach § 1 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ergehen die Entscheidungen über die Feststellung eines Plans für 2§ 1 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 70 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nicht anzuwenden.

den Gewässerausbau (§§ 67 und 68 WHG),

den Bau von Deichen und Dämmen (§§ 73 bis 77 dieses Gesetzes).

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 71 LWG NRW

Bekanntmachung der Neufassung des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen

Maßnahmen zum Gewässerausbau haben die im Bewirtschaftungsplan festgelegten Bewirtschaftungsziele, das Maßnahmenprogramm, die allgemeinen Grundsätze der…

§ 63 Abs. 3 SächsWG

Sächsisches Wassergesetz

§ 16 Abs. 2 und 3 WHG gilt entsprechend für alle Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren gemäß § 68 WHG und Absatz 2 Satz 1.

§ 70 Abs. 2 WHG

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts

Das Planfeststellungsverfahren für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung…

Im selben Abschnitt

§ 123 Abs. 1 Nr. 3 SWG

(zu § 87 Abs. 2 WHG) Eintragung

über die Unterhaltung und den Ausbau der Gewässer,

§ 73 Abs. 1 SWG

(zu § 67 WHG) Errichtung, Beseitigung, Umgestaltung

Für das Errichten, Beseitigen, Verstärken oder sonstige wesentliche Umgestalten von Deichen oder Dämmen, die den Hochwasserabfluss beeinflussen, gelten die §§…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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