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Zur Umsetzung des in § 13 Absatz 2 des Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetzes aufgeführten Kontrollsystems wird eine Prüfbehörde in dem für Arbeitsrecht zuständigen Ministerium eingerichtet.
Diese Kontrolleinrichtung trägt den Namen „Prüfbehörde Tariftreue“.
den nach Landesrecht für die Überprüfung der Einhaltung der Vergabe- und Tariftreuegesetze der Länder zuständigen Prüfungs- oder Kontrollstellen,
Aufgabe der Prüfbehörde Tariftreue ist es, zu kontrollieren, ob die gemäß §§ 3 bis 7 und § 9 des Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetzes…
Zur Durchführung der in Absatz 1 genannten Kontrollen stehen der Prüfbehörde Tariftreue alle in § 12 Absatz 2 und § 13 des Saarländischen Tariftreue- und…
Die Prüfstelle Bundestariftreue kontrolliert, ob ein Auftragnehmer sein Tariftreueversprechen nach § 3 wahrt und ein Arbeitgeber seine Pflichten nach § 4 Absatz…
Öffentliche Auftraggeber sind berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der in Absatz 1 bis 4 auferlegten Pflichten zu überprüfen.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.