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TarifVergabeG§13V SL — Verordnung über ein Kontrollsystem gemäß § 13 Absatz 2 Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz Vom 9. Juni 2022 | Junoda

Gesetze·TarifVergabeG§13V SLStand der Konsolidierung: 2026-09-18

Gesetz10 Vorschriften

TarifVergabeG§13V SL

Verordnung über ein Kontrollsystem gemäß § 13 Absatz 2 Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz Vom 9. Juni 2022

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Inhaltsübersicht

§ 1Einrichtung einer Prüfbehörde § 2Meldung öffentlicher Aufträge an die Prüfbehörde Tariftreue § 3Aufgabe der Prüfbehörde TariftreueKI-Hinweis § 4Durchführung der Kontrollen § 5Mitwirkungspflichten der öffentlichen Auftraggeber § 6Sanktionsempfehlung § 7Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit § 8Unterrichtungspflichten der Prüfbehörde Tariftreue § 9Übergangsregelung § 10Inkrafttreten

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Stand: 2026-09-18

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