Art. 10 Abs. 2 ÜberStMilchAbgVRPStVtr SLStaatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung einer Übertragungsstelle nach der Milchabgabenverordnung
Mit dem Inkrafttreten dieses Staatsvertrages tritt der am 1. Dezember 2000 in Mainz und am 29. November 2000 in Saarbrücken unterzeichnete Staatsvertrag…
Art. 1 Abs. 1 SN-9417Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und den Freistaaten Sachsen und Thüringen zur Errichtung der Übertragungsstelle Ost
Die Länder richten eine gemeinsame Übertragungsstelle Ost im Sinne der Milchabgabenverordnung (MilchAbgV) in ihrer ab dem 1. April 2007 jeweils geltenden…
Art. 1 Abs. 1 ÜberStMilchAbgVRPStVtr SLStaatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung einer Übertragungsstelle nach der Milchabgabenverordnung
Die Länder richten eine Übertragungsstelle im Sinne des § 16 Abs. 3 der Milchabgabenverordnung vom 7. März 2007 (BGBl. I S. 295) in der jeweils geltenden…
Art. 6 Abs. 2 ÜberStMilchAbgVRPStVtr SLStaatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung einer Übertragungsstelle nach der Milchabgabenverordnung
Das Saarland verpflichtet sich, dem Land Rheinland-Pfalz alle in der Ausführung dieses Staatsvertrages entstehenden Aufwendungen für Verpflichtungen, die über…
Art. 10 SN-9417Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und den Freistaaten Sachsen und Thüringen zur Errichtung der Übertragungsstelle Ost
Dieser Staatsvertrag gilt entsprechend dem Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im…