Art. 1 ÜberStMilchAbgVRPStVtrG SL

Gesetz Nr. 1644 über die Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung einer Übertragungsstelle nach der Milchabgabenverordnung Vom 12. März 2008

Art. 2

(1)

Dem in Mainz am 21. Oktober 2007 und in Saarbrücken am 5. November 2007 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung einer Übertragungsstelle nach der Milchabgabenverordnung wird zugestimmt.

(2)

Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Art. 2

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Art. 1

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