§ 4 UZeugnG SL

Für die Erteilung des Unschädlichkeitszeugnisses ist das Landesamt für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen zuständig. Findet die Rechtsänderung im Rahmen eines Flurbereinigungs- oder Siedlungsverfahrens statt, so ist das Landesamt für Agrarwirtschaft und Landentwicklung zuständig.

Unberührt bleibt das Recht der Kommunalaufsichtsbehörden nach § 16 Abs. 3 und § 150 Abs. 2 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Oktober 2003 (Amtsbl. 2004 S. 594), in seiner jeweils geltenden Fassung Unschädlichkeitszeugnisse bei Gebietsänderungen zu erteilen.