§ 5 Abs. 3 G Artikel 29 Abs. 6Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
Der Stimmberechtigte kann nur in einer Gemeinde und nur in dem Stimmbezirk abstimmen, in dessen Stimmberechtigtenverzeichnis er eingetragen ist. Wer einen…
§ 28 Abs. 1 VVVG SNGesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
Eine Stimmberechtigte oder ein Stimmberechtigter kann das Stimmrecht nur ausüben, wenn sie oder er in einem Stimmberechtigtenverzeichnis (§ 32 Abs. 1)…
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 VVVG SNGesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
nicht nach Absatz 2 vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.
§ 18 Abs. 2 NeuGlVVerordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
Die Gemeindebehörde veranlaßt die Leitungen der im Absatz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Einrichtungen spätestens am 13. Tag vor der Abstimmung, die…
§ 32 Abs. 3 VVVG SNGesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
Eine Stimmberechtigte oder ein Stimmberechtigter, die oder der verhindert ist, in dem Stimmbezirk abzustimmen, in dessen Stimmberechtigtenverzeichnis sie oder…