§ 81 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nur über die Rechtsfrage.
§ 67 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung des…
§ 85 Abs. 3 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nur über die Rechtsfrage.
§ 26 Abs. 5 SächsVerfGHGSächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet nur über die Rechtsfrage.
§ 35 Abs. 2 SächsVerfGHGSächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz
Der Verfassungsgerichtshof stellt fest, ob der Antrag auf Verfassungsänderung zulässig ist. Gelangt er zur Unzulässigkeit des Änderungsantrags, so spricht der…